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Zügige Umsetzung Hochwasserschutz

Den 8. Juni 2023 werden viele Gemeindebürger wohl niemals vergessen. Innerhalb einer guten Stunde prasselten gewaltige Regenmengen hernieder und aus den umliegenden Feldern ergossen sich Sturzbäche in unsere Dörfer. Die Schäden waren enorm und beliefen sich für manche Bürger im sechsstelligen Bereich. Hinzu kommt noch eine erhebliche emotionale Belastung.

Seither wurde zwar ein Frühwarnsystem installiert und das kommunale Sturzflut-Risikomanagement durchgeführt, jedoch bauliche Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger und Bürgerinnen wurden bislang kaum durchgeführt.

Im aktuellen Haushalt sind für Hochwasserschutzmaßnahmen gerade mal 100.000 € eingestellt. In der Finanzplanung für die Folgejahre, gar jeweils nur 10.000 €! Bei über 30 empfohlenen Einzelmaßnahmen werden diese Summen bei weitem nicht ausreichen.

Angesichts der Topographie unserer Gemeinde und des fortschreitenden Klimawandels, der derartige Extremereignisse zunehmend wahrscheinlicher macht, fordern wir eine zügige und vollständige Umsetzung der baulichen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen!

Belebung des Ortskerns (Ärztehaus, Dorfcafe)

Vor nicht allzu langer Zeit, da gab es in Aresing einen Bäcker, einen Metzger, einen Getränkemarkt und einen Arzt. Zentral und für viele unserer Bürger und Bürgerinnen problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar. Sicherlich hat es für alle Schließungen jeweils private Gründe, jedoch waren auch die Bemühungen seitens der Gemeinde adäquaten Ersatz zu finden, reichlich überschaubar.

Für Unternehmer oder Ärzte stellt die Eröffnung einer Filale, bzw. einer Praxis eine große finanzielle Herausforderung dar. Daher muss die Gemeinde selber aktiv tätig werden und in Kooperation mit Bauträgern dementsprechende Projekte schmackhaft machen. Beim Umbau der Raiffeisenbank wurde dies versäumt. Beim Alten Wirt verlässt sich die Gemeinde darauf, dass der Bauträger vielleicht selbst geeignete Unternehmer findet. Bei zukünftigen Bauprojekten in Aresing müssen wir zwingend anders vorgehen.

Ergänzend könnte man gemeinschaftliche Projekte vorantreiben. Tolle Projekte in dieser Hinsicht gibt es zum Beispiel in Oberhausen bei Neuburg mit dem Kaffeehaus oder auch Tante Enso.

Wichtig für das gesellschaftliche Leben im Hauptort Aresing wäre auch das geplante Dorfheim. Hier sind im Haushalt und in der Finanzplanung bislang jedoch keine Mittel eingestellt.

Aresing finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen

Ein wesentlicher Aspekt ist unter anderem die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Hatte die Gemeinde 2020 einen Schuldenstand von 2,318 Mio €, so werden es Ende diesen Jahres 7,905 Mio € sein. Gleichzeitig sanken die Rücklagen von 4,159 Mio € auf 0,505 Mio €. Das bedeutet, innerhalb der letzten fünf Jahre betrug das gemeindliche Defizit mehr als 9,2 Mio €.

In diesen Zahlen noch nicht enthalten, sind die Schulden des Schulverbands aufgrund des Neubaus der Schule, sowie die bereits beschlossenen Maßnahmen am nördlichen Ortseingang. Auch in den kommenden Jahren kommt auf die Gemeinde einiges zu. So belastet der Schulhausneubau den Gemeindehaushalt erheblich. Hinzu kommen unter anderem der Neubau der Brücke zwischen Autenzell und Unterweilenbach oder auch der Bau eines Kindergartens, da die Genehmigung des Containerkindergartens auf 10 Jahre befristet ist.

Bayernweit haben viele Kommunen finanzielle Schwierigkeiten. So beträgt die aktuelle Pro Kopf Verschuldung der bayerischen Gemeinden 1.564 €. In Aresing liegt sie bei 2.632 €! Schon jetzt sieht die Genehmigungsbehörde bei der Finanzplanung unserer Gemeinde Anlass zu Bedenken. Bei weiterer Verschuldung droht der Gemeinde die Auflage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts und damit eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit.

Aussagen wie „Wir müssen die nächsten ein, zwei Jahre kürzertreten“ zeigen die absolute Fehleinschätzung der Lage durch unseren Bürgermeister und fehlendes Bewusstsein, Veränderungen herbeizuführen. Diese Veränderungen sind aber unbedingt nötig, damit die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt. Damit für dringend nötige Investitionen, wie für Maßnahmen, um unsere Bürger und Bürgerinnen vor Hochwasser zu schützen. Aber auch damit andere wichtige Projekte umgesetzt werden können.

Um Aresing finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen und nachfolgenden Generationen keinen finanziellen Scherbenhaufen zu hinterlassen, müssen Einnahmen und Ausgaben beleuchtet werden. So dürfen unter anderem die erneuerbaren Energien nicht als notwendiges Übel sondern als Chance für den ländlichen Raum begriffen werden. Da Zeitdruck ein schlechter Berater ist, um Projekte kostengünstig zu realisieren, müssen Entwicklungen genau betrachtet werden und Planungen langfristig erfolgen. Einen Containerkindergarten 2.0 darf es in Aresing schon allein aus finanziellen Aspekten nicht geben. Zudem muss zukünftig bei Entscheidungen nicht nur der Nutzen betrachtet werden. Vielmehr ist es auch wichtig, den Aufwand mit zu berücksichtigen und dementsprechend abzuwägen.

Nachhaltiger Umgang mit Flächen

Durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und der Firma Bauer, sowie durch die Ausweisung neuer Baugebiete und das Sondergebiet Supermarkt, wurden in den letzten Jahren einige Hektar Ackerland der Landwirtschaft entzogen und werden nun bebaut. Sicher brauchen wir Flächen für Wohnraum und ortsansässige Gewerbebetriebe, jedoch sollte die Gemeinde vorrangig bei der Entwickung die Baulücken und Leerstände innerorts berücksichtigen. Ebenso ist im Einzelfall die tatsächliche Notwendigkeit zu hinterfragen und es sind mögliche Alternativen zu prüfen.

Bereits jetzt haben es Landwirte oftmals schwer, für ihre Betriebe ausreichend Flächen zu bekommen. Auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz, Naherholung, sowie der heimischen Fauna und Flora sollten wir mit unseren Flächen sorgsamer umgehen.

Passende und bezahlbare Wohnangebote für Jung und Alt

Wohnen verändert sich. Während vor einigen Jahrzehnten in Deutschland noch in mehr als die Hälfte der Haushalte mehr als 3 Personen lebten, sind es aktuell weniger als ein Viertel. Demenstprechend brauchen wir auch ein breitgefächertes Angebot an Wohnraum. Das heißt, neben Einfamilienhäusern sind auch andere Angebote nötig. Angebote für jüngere Menschen, die noch alleine leben und sich kein Eigenheim leisten können, bzw. wollen, oder auch Angebote für unsere älteren Mitbürger, bei denen die Kinder nun ausgezogen sind und die sich nun was Kleineres, Barrierefreies suchen. Vor allem auch Angebote für Menschen, die sich angesichts der aktuellen Baukosten schlichtweg kein Einfamilienhaus leisten können.

Zudem werden auch steigende Mieten unserer Region zu einem zunehmenden Problem. So stiegen laut einer Erhebung von Empiria Regio die Mieten im Landkreis Neuburg Schrobenhausen von 2014 bis 2024 um 54 % von durchschnittlich 6,80 € pro m² auf 10,60 € pro m². Durch die Mietpreisentwicklung im Großraum München und die rückläufige Zahl beim Bau von Eigenheimen ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. So wird auch für Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen oder auch für Rentner und Rentnerinnen die Suche nach erschwinglichem Wohnraum schwieriger und steigende Mieten zu einer zunehmenden finanziellen Belastung.

Durch ihre Planungshoheit hat die Gemeinde zahlreiche Instrumente das Wohnungsangebot zu steuern. Zudem gibt es zahlreiche Projekte die auch Aresing gut zu Gesicht stehen würden und ohne großen Aufwand für die Gemeinde über verschiedene Träger zu realisieren wäre. Ein Mehrgenerationenhaus, wie in Oberhausen oder in Königsmoos wurde vom Gemeinderat nicht weiter verfolgt und genossenschaftlicher Wohnungsbau wurde gar abgelehnt.

Erneuerbare Energien als Chance begreifen, mit Bürgebeteiligung

Andere Gemeinden machen es längst vor. Schönau im Schwarzwald, Fuchstal bei Landsberg oder Wilpoldsried im Allgäu haben es geschafft, dass ihre Bürger unmittelbar von lokalen Energieprojekten profitieren. Auch unsere Nachbargemeinde Gerolsbach konnte innerhalb von 3 Jahren 1,6 Millionen Euro Gewinn aus dem Windpark in den Gemeindehaushalt überführen.

Erneuerbare Energien können sich auch für unsere Gemeinde und unsere Bürger und Bürgerinnen lohnen. Ein erster Anfang ist mit dem Windpark Gröbener Forst gemacht. Auf Initiative unseres Bürgermeisterkandidaten entwickelt die Gemeinde nun in Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen einen Windpark.

In anderen Bereichen hinken wir jedoch deutlich hinterher. So wurden alle Anfragen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik bislang zurückgestellt. Anders als bei Windkraftanlagen braucht es für Freiflächenphotovoltaik einen Bebauungsplan. Dies bedeutet, dass die Gemeinde hier Richtlinien festlegen kann, damit die Anlagen möglichst wenig im Konflikt mit der einheimischen Landwirtschaft (Böden mit schlechter Bonität oder Doppelnutzung durch Agrophotovoltaik) und auch die Wertschöpfung beispielsweise durch eine Bürgerbeteiligung vor Ort bleibt.

Vielfältige Betreuungsangebote für Kinder

Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen zählt zu den Aufgaben einer Gemeinde. Mit 7 Kindergarten- und 3 Kinderkrippengruppen sind im Haus für Kinder Aresing, aktuell sämtliche Räume belegt.

Bei der Raiffeisen und beim Alten Wirt entstehen derzeit mehr als 40 Wohnungen. In Autenzell wird ein neues Baugebiet ausgewiesen und in Aresing ist eines in Planung. Man muss nicht Mathematik studiert haben, um daraus zu folgern, dass zusätzlicher Platzbedarf entsteht. Zudem ist die Genehmigung für den Containerkindergarten zeitlich auf 10 Jahre befristet.

Da für Konzept, Planung und Vorbereitung mit eine gewissen Zeit zu rechnen ist, muss sich bereits jetzt mit diesem Thema auseinandergesetzt werden. Einen Containerkindergarten 2.0 darf es allein schon aus finanzieller Hinsicht nicht geben. Zugleich bietet es die Chance das Angebot in Aresing zu erweitern. Ein Waldkindergarten wie in Schrobenhausen, aber auch in kleineren Gemeinden, wie in Brunnen wäre zum Beispiel ein tolles Alternativangebot.

Da viele Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder eben mal schnell bei den Großeltern abzugeben, wird auch das Thema Ferienbetreuung zunehmend wichtiger. Eine private Initiative hierzu wird anders als in anderen Gemeinden in Aresing mit keinem Cent unterstützt und auch andere Konzepte wie eine Kindergroßtagespflege wurden nie ernsthaft verfolgt.

Ehrliche und transparente Gemeindepolitik

Großprojekte, wie die Erweiterung der Firma Bauer haben für das Leben unserer Bürger und Bürgerinnen erhebliche Auswirkung. Fragen, wie z.B. zur Zunahme des Durchgangsverkehrs, oder Ängste durch die zusätzliche Versiegelung sind berechtigt und ernst zu nehmen. Leider ist es in unserer Gemeinde so, dass Projekte im Stillen ausgearbeitet werden und erst wenn alles in trockenen Tüchern ist, der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Laut Artikel 30 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Gemeinderat "die Vertretung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger." Ob dies auch jedem unserer Vertreter stets bewusst ist, erschließt sich nicht immer.

Wir wünschen uns mehr Transparenz und ehrlichen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen! Andere Gemeinden versuchen mit Bürgerbeteiligung und Workshops, die Kreativität, das Wissen und das Engagement ihrer Bürger und Bürgerinnen zum Gemeinwohl zu nutzen. Dies sollte auch unser Ziel sein! Laßt uns gemeinsam unsere Gemeinde lebenswerter machen!